Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit der Wiederholung einer Eignungsprüfung unter ordnungsgemäßer Dokumentation; Nachprüfungspflicht bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten; Voraussetzungen des Ausschlusses eines Mitbewerbers; Bedingungen für die Annahme einer ermessensfehlerhaften Entscheidung ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-48/06

  Schon die Verwendung der UfAB II-Formel ist von der Rechtsprechung akzeptiert worden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dezember 2001, Verg 22/01; Beschluss vom 15. Mai 2002, Verg 4/01).

  Dies trotz der Tatsache, dass das leistungsstärkste und das kostengünstigste Angebot Bestandteil der Formel waren und dass dies unstreitig im Einzelfall unter extremen Bedingungen dazu führen kann, dass ein Angebot mit einem beträchtlich überhöhten Preis die höchste Gesamtpunktzahl erhält (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dezember 2001, Verg 22/01 und Karsten Schneider, NZBau 2002, S. 551ff).

• OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

  Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …

  Auszug aus VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-48/06

  Infolge dessen hat ein Bieter grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Mitbieter wegen eines unangemessen niedrigen Preises vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).

  Das OLG Düsseldorf hat zwar von diesem Grundsatz Ausnahmefälle anerkannt, in denen die Antragsbefugnis zu bejahen ist: Im Einzelfall kann eine Verpflichtung des Auftraggebers entstehen, sog. "Unterangebote" zu unterbinden, wenn diese als Angebote unter Einstandspreis in der zielgerichteten Absicht abgegeben werden oder zumindest die Gefahr begründen, dass ein oder mehrere bestimmte Mitbewerber vom Markt ganz (also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).

• OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

  Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen

  Auszug aus VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-48/06

  Er kann zwar auch strenge Eignungsanforderungen aufstellen, wenn dies für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlich ist, ist hierzu aber nicht verpflichtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Oktober 2005, Verg 55/05; Beschluss vom 22. September 2005, Verg 48/05).

  Zwar steht der Vergabestelle bei der Ausfüllung der unbestimmten Rechtsbegriffe Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit ein gewisser, von den Nachprüfungsinstanzen nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Oktober 2005, VII-Verg 55/05).

 
• OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02

  § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?

  Auszug aus VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-48/06

  Infolge dessen hat ein Bieter grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Mitbieter wegen eines unangemessen niedrigen Preises vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).

  Das OLG Düsseldorf hat zwar von diesem Grundsatz Ausnahmefälle anerkannt, in denen die Antragsbefugnis zu bejahen ist: Im Einzelfall kann eine Verpflichtung des Auftraggebers entstehen, sog. "Unterangebote" zu unterbinden, wenn diese als Angebote unter Einstandspreis in der zielgerichteten Absicht abgegeben werden oder zumindest die Gefahr begründen, dass ein oder mehrere bestimmte Mitbewerber vom Markt ganz (also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).

• OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - Verg 66/05

  Funktionale Leistungsbeschreibung für eine Dienstleistung

  Auszug aus VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-48/06

  Die in § 25 Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 VOL/A geregelte Pflicht des Auftraggebers, ein auf den ersten Blick ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot zu prüfen, ist drittschützend (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2005, VII-Verg 66/05).

  Die Ag hat sich ausführlich schriftlich mit der Kalkulation auseinandergesetzt, obwohl es unter Umständen ausgereicht hätte, die Kalkulation der Bgl mit einem kurzen Vermerk wie "Nachvollziehbar" oder "In Ordnung" zu versehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2005, VII Verg 66/05).

• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  Auszug aus VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-48/06

  Da § 128 Abs. 4 GWB im Gegensatz zu § 128 Abs. 3 Satz 2 GWB jedoch keine gesamtschuldnerische Haftung anordnet, ist § 159 VwGO analog anzuwenden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2000, Verg 21/00).
• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-48/06

  Infolge dessen hat ein Bieter grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Mitbieter wegen eines unangemessen niedrigen Preises vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-48/06

  Nach ständiger Rechtsprechung sind vielmehr Angebote solcher Bieter, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit besitzen, von der Wertung auszuschließen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 5. Mai 2005, VII Verg 10/04; vom 9. Juni 2004, Verg 11/04; vom 15. Dezember 2004, VII Verg 48/04.
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04

  Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?

  Auszug aus VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-48/06

  Beanstandungen an der Bewertung des Angebots der Bgl können, da der Vergabestelle insoweit ein Beurteilungsspielraum eröffnet ist, nur auf das Zugrundelegen eines falschen Sachverhalts, auf Nichteinhaltung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremde Erwägungen gestützt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen

  Auszug aus VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-48/06

  Beanstandungen an der Bewertung des Angebots der Bgl können, da der Vergabestelle insoweit ein Beurteilungsspielraum eröffnet ist, nur auf das Zugrundelegen eines falschen Sachverhalts, auf Nichteinhaltung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe, auf Ungleichbehandlung, Willkür oder sachfremde Erwägungen gestützt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII-Verg 68/04; Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04).
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04

  Eignung einer Bietergemeinschaft
• OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 4/01

  Auslegung eines Leistungsverzeichnisses
• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05

  "Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!